ANÜ-Erlaubnis
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AMETHYST - Ihre Rechtsberater zu Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
Rechtliche Beratung
ANÜ-Antragsverfahren
Antrag Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
Sie benötigen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?
Wir übernehmen den gesamten Antragsprozess zur AÜG-Erlaubnis. Egal ob Erstantrag, Verlängerung oder Antrag auf unbefristete Erteilung der Erlaubnis: Wir sind Ihre kompetenten Partner.
Wie läuft ein ANÜ-Antragsverfahren mit Unterstützung von AMETHYST-Rechtsanwälte ab?
Im Rahmen unserer Beauftragung stellen wir unseren Mandanten eine umfangreiche Liste mit den zur Erteilung der Erlaubnis nötigen Unterlagen zusammen. Teilweise müssen diese höchstpersönlich beantragt werden. Das bereitet in der Regel keine Probleme. Falls doch, helfen wir auch dabei.
Den Rest machen wir, beantragen alle Unterlagen, füllen die Formulare aus, besprechen mit Ihnen die wichtigen Punkte und klären die Schwachstellen. Gemeinsam wählen wir die Verträge aus und klären alle Zweifel mit der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Beratung mit langjähriger Erfahrung und Weitsicht
Im Rahmen unserer Beratung weisen wir auf typische und häufig auftretende Probleme und Schwierigkeiten hin, die bei der Antragstellung entstehen können. Gemeinsam arbeiten wir diesen entgegen und unterstützen unsere Kunden mit unserer langjährigen Erfahrung und unserem Wissen zum Antragsprozess. Wenn es gut läuft, kann die Erlaubnis dann schon nach ca. vier Wochen vorliegen.
Bei der Antragsbearbeitung blicken wir auch voraus und stellen Sie als Antragsteller so auf, dass es bei der nach einem Jahr erstmals anstehenden Prüfung der Akten durch die Bundesagentur für Arbeit keine Probleme gibt und die Erlaubnis dann verlängert wird.
Hilfe und juristische Vertretung bei Auseinandersetzungen mit der Bundesagentur für Arbeit
Nach Erteilung der Erlaubnis ist erst einmal Ruhe – bis zur ersten Prüfung. Denn schon nach einem Jahr kommt die Bundesagentur, um alle Personalakten durchzusehen.
Bei AÜG-Verstößen oder nach Betriebsprüfungen kann sie dann Bußgelder verhängen, Ermittlungsverfahren einleiten oder die Erlaubnis wieder entziehen. In diesen Fällen vertreten wir Personaldienstleister und betroffene Unternehmen im Widerspruchsverfahren gegen die Bundesagentur. Wenn es sein muss, auch in einem Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem zuständigen Sozialgericht. Solche Verfahren gehören für uns zum Tagesgeschäft.
Der Entzug oder auch die Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann für Erlaubnisinhaber eine existenzgefährdende Wirkung haben. Dabei kann nicht nur ein Fehlverhalten des Verleihers in der Vergangenheit, sondern auch die Prognose für die Zukunft ausschlaggebend für die Entscheidung der BA sein, die Erlaubnis zu versagen. Wir unterstützen und beraten Unternehmen, wie sie der Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit entgegentreten können und welche Maßnahmen erfolgversprechend sind. Wir beraten auch im Voraus, wie man der Gefahr einer Versagung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entgegenwirken kann.
Wie viel kostet die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?
Wer beabsichtigt, eine Erlaubnis zu beantragen, hat viel zu beachten und muss eine ganze Reihe von verschiedensten Unterlagen für den Antrag bereitstellen. Ein Punkt, der dabei schnell in den Hintergrund geraten kann, aber im Rahmen einer vorausschauenden und umfassenden Planung keineswegs vernachlässigt werden sollte, sind die Kosten:
Mit welchen Kosten ist auf dem Weg zum Erhalt einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu rechnen? Wie viel kostet die Verlängerung der Erlaubnis? Wofür fallen überhaupt Gebühren an?
Anhand der Kosten für die Erlaubnis lässt sich zugleich gut der Ablauf und die prinzipielle Funktionsweise von Erlaubnis, Verlängerung, unbefristeter Erlaubnis und Betriebsprüfungen durch die BA nachvollziehen. Die an die Bundesagentur für Arbeit zu zahlenden Kosten finden sich in der Anlage zu § 2 Abs. 1 der BMASBGebV.
Erstmaliger Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit
Beim Blick auf die Gebührenstruktur ist zunächst zu unterscheiden, ob für die beabsichtigte Tätigkeit überhaupt eine Erlaubnis benötigt wird. Handelt es sich um eine erlaubnisfreie Überlassung nach § 1 Abs. 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), genügt die Anzeige der Überlassung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nach § 1a AÜG. Das ist etwa der Fall, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und die Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG). Für diese erlaubnisfreie Anzeige der Überlassung fallen Gebühren iHv. 64,40 € an. Fällt hingegen die angestrebte Tätigkeit unter den Erlaubnisvorbehalt des AÜG, so ist ein (Erst-) Antrag auf Erhalt einer Erlaubnis bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Für diesen erhebt die BA 377,00 € als Gebühren.
Verlängerung der Erlaubnis & Betriebsprüfung
Die erteilte Erlaubnis ist zunächst ein Jahr gültig und muss für die Fortsetzung der Tätigkeit drei Monate vor Ablauf des Jahres verlängert werden. Bei dem ersten Antrag auf Verlängerung unternimmt die BA in der Regel eine Betriebsprüfung. Dabei wird kontrolliert, ob die notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung der Verlängerung vorliegen. Ein solcher Antrag mit Standard-Prüfung verursacht Gebühren iHv. 2.060,00 €.
Aus besonderen Gründen kann es auch zu einer bloß eingeschränkten Prüfung kommen. Ein Beispiel dafür wäre ein nur geringer Verleihumfang, also bei einer geringen Anzahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern. Die Prüfung ist dementsprechend weniger aufwendig, sodass auch die Gebühren mit 1.316,00 € geringer ausfallen. Beim zweiten Antrag auf Erlaubnisverlängerung, also nach zwei Jahren ab erstmaligen Erhalt der Erlaubnis, erfolgt die Verlängerung regelmäßig ganz ohne Betriebsprüfung. In diesem Fall liegen die Gebühren bei 218,00 €.
Antrag auf unbefristete Erlaubnis
Nachdem das Unternehmen drei aufeinanderfolgende Jahre mit einer Erlaubnis im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig gewesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zu stellen. Dafür fällt in der Regel eine Gebühr iHv. 2.060, 00 € an, denn die BA unternimmt wieder eine Betriebsprüfung. Auch hier gibt es die Möglichkeit einer bloß eingeschränkten Prüfung mit entsprechend geringeren Gebühren für den Antrag (1.316,00 €).
Hat das Unternehmen eine unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung inne, führt die BA üblicherweise alle fünf Jahre eine präventive Routinekontrolle durch. Dabei entstehen 1.665,00 € Gebühren. Allerdings gibt es erneut den Ausnahmefall der eingeschränkten Prüfung, sodass es in bestimmten Fällen aufgrund des geringeren Aufwands nur zu Gebühren iHv. 921,00 € kommt.
Betriebsprüfung ohne Antragsbearbeitung & Durchsuchungen
Die Bundesagentur für Arbeit kann außerdem unabhängig von der Antragsstellung oder -bearbeitung Betriebsprüfungen vornehmen. Dabei handelt es sich um anlassbezogene Kontrollen oder um sogenannte Nachschauprüfungen. Liegen der Agentur Hinweise auf Verstöße durch das Unternehmen vor, kann diese eine anlassbezogene Kontrolle zur Überprüfung dieser Verstöße vornehmen. Nachschauprüfungen erfolgen, wenn die BA die Behebung von Beanstandungen aus früheren Prüfungen sicherstellen möchte. In beiden Fällen begrenzt sich die Prüfung regelmäßig auf die betroffenen Materien, sodass jeweils nur die Gebühren für eine eingeschränkte Prüfung ohne Antragsbearbeitung iHv. 921,00 € anfallen. Stellt die Bundesagentur während der Prüfung jedoch weitere Unregelmäßigkeiten fest, kann es auch zu einer vollständigen Prüfung kommen, die dann die entsprechenden Gebühren von 1.665,00 € nach sich zieht.
Darüber hinaus kann die Bundesagentur für Arbeit Durchsuchungen beim Unternehmen vornehmen. Gemäß § 7 Abs. 4 AÜG sind derlei Durchsuchungen nur nach richterlicher Anordnung oder bei Gefahr im Verzug möglich. Aufgrund des Kostendeckungsprinzips muss das Unternehmen auch die für die Durchsuchung anfallenden Kosten begleichen. Einen festen Betrag gibt es hier nicht. Stattdessen bemessen sich die Gebühren bei Durchsuchungen nach dem Zeitaufwand der Behörde.
Untersagung der Erlaubnis
Ist die Bundesagentur für Arbeit der Auffassung, dass das Unternehmen nicht die Voraussetzungen erfüllt, um Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben, oder hat das Unternehmen nicht die erforderliche Erlaubnis inne, so hat die Arbeitsagentur den Verleih von Leiharbeitnehmern zu untersagen und zu verhindern, § 6 AÜG. Für eine entsprechende Untersagungsverfügung fallen Gebühren iHv. 76,80 € an. Eine Zwangsgeldandrohung, also die schriftliche Androhung eines Zwangsgeldes nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG), verursacht 43,40 € Gebühren.
Greift die Behörde zu anderen Maßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz, um weiteres Überlassen durch das Unternehmen zu verhindern, bemessen sich die Gebühren nach dem Zeitaufwand. Ein Beispiel für eine solche Maßnahmen nach dem VwVG wäre die, über eine bloße Androhung hinausgehende, Festsetzung eines Zwangsgeldes.
Zusätzlich anfallende Auslagen
Schließlich kann die Bundesagentur neben den dargestellten Gebühren auch Kosten als Auslagen erheben. Darunter fallen Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge sowie Übersetzungen, die auf besonderen Antrag erstellt werden. Außerdem umfasst sind Kosten, die durch eine öffentliche Bekanntmachung entstehen. All diese Kosten werden jeweils in der tatsächlich entstandenen Höhe in Rechnung gestellt, es gibt hier also keine Pauschalbeträge. Bei den Kosten für öffentliche Bekanntmachungen sind jedoch die entsprechenden Postgebühren ausgenommen.
Auf einen Blick - Was können wir für Sie tun?
· Übernahme des gesamten Antragsprozesses für die ANÜ-Erlaubnis:
o Vorfeldberatung: Ist die Erlaubnis nötig oder geht es auch ohne?
o Umfassender Workflow – so denken Sie / wir an alles und es bleibt nichts auf der Strecke
o Beantragung aller erforderlicher Antragsunterlagen bei Krankenkassen, Finanzamt,
Berufsgenossenschaft und Gewerbezentralregister
o Beratung und Auswahl zu den passenden Arbeits- und Überlassungsverträgen
o Lösungen bei möglichen Schwierigkeiten
o Übernahme der gesamten Korrespondenz mit der Bundesagentur für Arbeit
· Umfassende Beratung und Unterstützung von Unternehmen:
o Unterstützung und Begleitung bei Unternehmensgründungen
o Gutachtenerstellung und Aktenrevisionen
o Individuelle Lösungen in Einzelfällen
o Vertragsanpassungen
o Consulting zur AÜG-Compliance
· Juristische Vertretung bei Auseinandersetzungen mit der Bundesagentur für Arbeit
· Juristische Vertretung in Bußgeldverfahren
